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Zieht die EU YouTube bald den Stecker?

Rubrik: Presse
28.11.2018 | < zurück zur Übersicht

Eine Debatte bewegt die Netzgemeinden Europas: Bedroht das neue Urheberrecht die Meinungsfreiheit? Stehen gar Plattformen wie YouTube in der EU vor dem aus? Ein Stein des Anstoßes: der Artikel 13 der Urhebergesetzesreform. Er sieht vor, dass Plattform-Betreiber auch für Inhalte haften, die Nutzer hochladen. Und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem die Inhalte zu finden sind. Die Umsetzung sollte sich allerdings schwierig gestalten.

Laut Gesetztreform sollen spezielle Softwares, sogenannte Uploadfilter verhindern, dass Nutzer widerrechtlich Videos, Bilder oder auch nur Teile davon hochladen können. Doch die Durchführung wirft Fragen auf: Was geschieht etwa mit eingekauftem Stock-Material, wie Fotos, Videos oder Musik? Denn: Ob eine gültige Lizenz erworben wurde oder nicht, kann derzeit kein Uploadfilter hinlänglich prüfen. Ob überhaupt eine ausreichend individuelle Kontrolle möglich ist, bleibt fraglich. Die im Netz so beliebten Bilder-Gags, die Memes, fallen zum Beispiel nicht unter die Richtlinie. Aber können Filter sie auch als solche erkennen?

Informationsfreiheit in Gefahr?

Einige Experten befürchten, die Plattformen könnten künftig das Risiko einfach umgehen, indem sie lizenzpflichtige Inhalte per se blocken. Damit blieben Ihnen von vornherein entscheidende Kanäle versperrt. Das hätte auch spürbare Folgen für die Arbeitsweisen von Werbeagenturen. – Soviel steht schon einmal fest: Die Entwicklung von Filtern ist technisch eine Herausforderung und organisatorisch wie finanziell mit Aufwand verbunden.
Sorge bereiten auch die Pläne zum neuen Leistungsschutzrecht, namentlich der Artikel 11, der die Aufgabe hat, Verlagsinhalte vor der Verbreitung durch Suchmaschinen wie Google zu schützen. Sie sollen demnach für Texte bezahlen, die sie auszugsweise bei ihren Suchergebnissen zeigen. Verlage könnten Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem Link zum Artikel auch dessen Überschrift oder Teile des übrigen Textes anzeigen. Einige Experten befürchten, Google werde eher die lizenzpflichtigen Artikel ausschließen, als für Lizenzen zu zahlen. Damit bliebe die Berichterstattung der Verlagshäuser bei Google-Suchen außen vor, was einem Einschnitt in die Presse- und Informationsfreiheit gleichkäme.

Keine Panik!

Genug der Schwarzseherei! Nüchtern zusammengefasst stellt die Reform erstmal gerechterweise fest: Plattformkonzerne haben das Urheberrecht zu achten. Also müssen sie – wie fast alle anderen auch – für die Verwendung der Werke von Künstlern und Journalisten zahlen. Ausgenommen sind kleine Firmen, nichtkommerzielle Plattformen wie Wikipedia und Open-Source-Softwaredienste aber auch Hyperlinks mit einzelnen erklärenden Worten. Grundsätzlich eine faire Angelegenheit also. Zudem gibt es noch genügend Gestaltungsraum: Die Reform ist noch nicht besiegelt. Das Europäische Parlament hat die Reform zwar grundsätzlich gebilligt, doch nun müssen Parlamentarier, Mitgliedsländer und EU-Kommission noch darüber verhandeln. Zudem steht zunächst einmal die Europa-Wahl an – genug Gelegenheit zum Nachjustieren also. YouTube & Co. sind auf jeden Fall nicht gefährdet. Die YouTube-Managerin, Susan Wojcicki, schlägt zwar Alarm, zeigt sich aber gesprächsbereit: In einem Blog-Beitrag begrüßt sie die Verbesserung des Urheberschutzes, wirbt jedoch dafür, anstelle des Artikels 13 umfassendere Lizensierungs-Vereinbarungen umzusetzen. Auch darüber kann man reden. Es bleibt spannend!

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